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Gebrauchtwagenkauf ohne Gewährleistung: Rückabwicklung mangels Nachweises abgelehnt
23.500 Euro für ein Fahrzeug Baujahr 1991 – dann der Schock unter dem Unterboden: massive Schäden, die bei der Besichtigung niemand sehen konnte. Der Käufer vermutet einen verschwiegenen Unfall, der Verkäufer verweist auf den Vertrag und sein Nichtwissen über die Zeit vor seinem…
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Negativzinsen auf Termineinlage: Bank muss sie zurückzahlen
10 Millionen Euro für ein Jahr geparkt – und am Ende kostet das Verwahren 41.569,44 Euro extra. Die Bank beruft sich auf Markt, Marktmacht und eine angeblich frei verhandelte Vereinbarung, der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger sieht sich dagegen in der Rolle des…
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Verpfändung von Tagesgeldguthaben: Bank haftet für falsche Auskunft zum Ausfallrisiko
50.375,57 Euro Tagesgeld verpfändet, weil die Bank auf Nachfrage ein sicheres Darlehen versprach. Das Geschäft platzt, die Bank verweigert die Auszahlung – und beruft sich ausgerechnet auf die Verpfändung, deren Grundlage ihre eigene Auskunft war. Das Landgericht Heidelberg…
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Girokonto-Sperre bei laufendem Vertrag kann geschäftliche Handlung sein
Kein Bargeld am Automaten, eine Kündigung, die nie verschickt wurde: Am 03.08.2023 steht ein Bankkunde vor der Sperre seines eigenen Kontos. Der BGH musste klären, ob eine Bank mit so einer Sperrung Kunden unter Druck setzen darf, ihre Rechte einfach nicht geltend zu machen –…
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Girokonto-Kündigung nach Vollmachtsstreit: Genossenschaftsbank muss Konten fortführen
Eine Vollmacht erweitert, ein Überweisungslimit erhöht – dann flattert die Kündigung ins Haus. Die 80 Prozent schwerbehinderte Kundin soll laut Bank ihre Genossenschaft gleich mitverlassen, sonst drohe der Ausschluss. Ob ein Kreditinstitut eine Streitigkeit um Vollmacht und…
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Datenschutz bei Social-Media: Datenerhebung über Drittseiten teils unzulässig
Nachrichten lesen, einkaufen, zum Arzt – und die Social-Media-Plattform schaut über die Schulter mit, obwohl keine Einwilligung vorliegt. Ihre Einstellungen im Konto konnte die Nutzerin dagegen nicht einsetzen, Cookies auf Drittseiten ließen sich nicht ablehnen. Das Landgericht…
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Neuwagen nach Unfall: Lieferzeit rechtfertigt keinen Mehrpreis fürs höherwertige Ersatzauto
Zwei Tage nach dem Unfall steht ein neuer Tesla in der Einfahrt – 8.650 Euro teurer als das zerstörte Modell. Der Käufer verweist auf monatelange Lieferzeiten für ein gleichwertiges Fahrzeug und verlangt die Differenz von der Versicherung. Der BGH musste klären, ob Eile allein…
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Einsturzgefährdete Scheune: Eilantrag gegen Zwangsgeldandrohung teilweise erfolgreich
Herabfallende Dachteile, ein Bauzaun, dann 5.000 Euro Zwangsgeld – doch der Eigentümer der Scheune wehrt sich gegen gleich mehrere Anordnungen auf einmal. Am Ende entscheidet eine einzige Frist im Widerspruchsbescheid vom 05.11.2025 darüber, welche Maßnahme vor Gericht Bestand…
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Straßenreinigungsgebühr: Vorauszahlung für Hinterlieger rechtmäßig, Endbescheid nichtig
510 Quadratmeter Garten, keine eigene Straßenfront – zahlt der Eigentümer trotzdem mit? Sein Grundstück liegt hinter einem Haus, das ihm nur zur Hälfte gehört, ohne Wegerecht oder Zufahrt. Das Verwaltungsgericht musste klären, ob Miteigentum allein für den nötigen Zugang reicht…
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Kündigung des Girokontos durch die Bank: Wann ist sie unwirksam?
Ihre Bank kündigt das Girokonto mit einem kurzen Schreiben, ohne einen Grund zu nennen. Weil Gehalt, Miete und Daueraufträge über dieses Konto laufen, wirkt die fehlende Begründung wie ein klarer Fehler. Ob die Kündigung des Girokontos durch die Bank unwirksam ist, hängt jedoch…
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Grunddienstbarkeit von 1910 umfasst die Pkw-Zufahrt zum Wohngrundstück
Ein Wegerecht aus dem Jahr 1910, ein Grundstück ohne eigene Zufahrt – und ein Tor, das seit Jahrzehnten den Weg versperrt. Die Nachbarin verweist auf geschützte Baumwurzeln und eine 19 m² große Teilfläche, die ihr allein gehört, der Kläger fordert freie Fahrt für handelsübliche…
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Wettverluste aus Online-Sportwetten: Rückforderung trotz fehlender Erlaubnis bestätigt
Elf Jahre lang wettet ein Mann aus Bayern auf einer deutschsprachigen Website – deren Anbieter nie eine deutsche Erlaubnis besaß. 28.301,91 Euro Verlust, eingeklagt wurden 23.219,15 Euro, dazu Wetten über dem gesetzlichen Einzahlungslimit. Der Anbieter berief sich auf seine…
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Neuwagen mit Softwaremängeln: Rücktritt ohne Fristsetzung unwirksam
Störgeräusche, Rost, eine Bremsanlage mit Abnutzung – und eine Autopilot-Funktion, die es für das Fahrzeug gar nicht gibt. Der Käufer schickt dem Händler keine Nachfrist, sondern gleich die Rücktrittserklärung. Ob ihm das 62.170,00 Euro teure Auto trotzdem erspart bleibt, hängt…
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Schutzmaßnahmen an der Schule: Kein Anspruch auf Kontaktverbot oder Distanzunterricht
Sieben Minuten Tumult im Klassenzimmer, dann hält die Lehrerin den Neunjährigen fest. Seine Eltern verlangen vor Gericht ein Kontaktverbot zu Schulleiterin und Klassenlehrerin, 1:1-Aufsicht auf dem ganzen Gelände oder gleich Distanzunterricht. Reicht ein Gedächtnisprotokoll…
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Luftfracht-Paketverlust: Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen ist begrenzt
Sechs Kilogramm Mobilgeräte, irgendwo zwischen Köln und Neapel verschwunden – nur wo genau, bleibt unklar. Scans enden am Flughafenhub Rom Ciampino, danach fehlt jede Spur, und plötzlich hängt der gesamte Schadenersatz an der Frage, wer das Gegenteil beweisen muss. Das OLG Köln…
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Strom- und Gaspreise trotz Preisgarantie: Erhöhungen nach § 313 BGB unwirksam
Preisgarantie unterschrieben, trotzdem höhere Rechnung per E-Mail: Ende Juli 2022 kündigt ein Energieversorger seinen Strom- und Gaskunden mit Verweis auf den Ukrainekrieg und § 313 BGB höhere Arbeitspreise an – mitten in laufenden Festpreisverträgen. Rund 200.000 Kunden betraf…
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Kollision auf gemeinsamem Geh- und Radweg: Autofahrer erhält keinen Schadensersatz
Ein Meter vorgefahren, dann der Zusammenstoß mit dem Radfahrer. Eine Mauer habe ihm die Sicht genommen, beteuert der Autofahrer – doch wie viel Vorsicht verlangt das Gesetz wirklich von dem, der aus einer Einfahrt auf einen Geh- und Radweg rollt? Das OLG Hamm musste klären,…
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Unfall beim Fahrstreifenwechsel: Der Spurwechsler haftet allein
Blinker gesetzt, Schulterblick geworfen, Spurwechsel von rechts auf die mittlere Spur – bei Tempo 30 kracht es wenige Meter später in der L.-straße. Vor Gericht geht es um Sekunden und Meter: Wie lange muss ein Blinker vor dem Wechsel an sein, damit der nachfolgende Verkehr…
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Wegerecht: Wer zahlt für Reparatur und Instandhaltung?
Auf dem Zufahrtsweg entstehen Schlaglöcher, und nach der Reparatur verlangt ein Nachbar seinen Kostenanteil. Oft scheint klar, dass der Eigentümer des Weggrundstücks zahlen muss, weil ihm der Boden gehört. Bei einem Wegerecht entscheiden aber nicht das Bodeneigentum allein,…
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Nach Phishing muss die Bank unbefugte Überweisungen zunächst erstatten
Ein Klick auf den vermeintlichen Käufer-Link, dann 3.000 Zloty weg vom Konto. Die Bank verweigert die Erstattung und verweist auf grobe Fahrlässigkeit beim Online-Banking – doch darf sie die Rückzahlung davon überhaupt abhängig machen? Der EuGH musste klären, wie weit das Risiko…