LobbyControl
Wir klären auf über Lobbyismus.
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Latest posts
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Klimaschutz statt Lobbyprivilegien!
Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von der deutschen Gaslobby Gesetze formulieren. Davon profitieren die Energieriesen − auf Kosten des Klimas und des Gemeinwohls. Doch wir brauchen Klimapolitik für alle statt Privilegien für die fossile Lobby! The post Klimaschutz statt…
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Big Tech gewinnt Lobbyschlacht um Datenschutz
Eine neue Recherche von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zeigt, wie Tech-Konzerne mit einer großangelegten Lobbykampagne den Abbau europäischer Datenschutzstandards vorantreiben. Unter dem Vorwand, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu fördern,…
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Die Kampagne von Big Tech gegen den Datenschutz in Europa
Eine massive Lobbykampagne von Big Tech, unterstützt von Deutschland und Irland, droht den Datenschutz in Europa auszuhöhlen. Das zeigt unserer neue Recherche mit Corporate Europe Observatory (CEO). Setzen sich die Konzerne durch, leidet nicht nur unsere Privatsphäre, sondern…
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SPD für Parteispendendeckel: Unsere Beharrlichkeit wirkt
Seit vielen Jahren arbeiten wir daran, dass es endlich eine Obergrenze für Parteispenden gibt. Dass jetzt die SPD-Bundestagsfraktion einen Parteispendendeckel von 100.000 Euro fordert, zeigt: Unsere Forderung ist in der Regierungskoalition angekommen. Angesichts der wachsenden…
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Milliardärslobby gegen Erbschaftsteuer: Politik muss dagegen halten
Wer ein großes Unternehmen erbt, zahlt darauf meist kaum oder gar keine Erbschaftsteuer. Diese Ausnahmen prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Politik muss unabhängig vom Urteil für gerechtere Steuern sorgen – auch gegen den Druck einer mächtigen Lobby. Erben großer…
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Fall Hanning: LobbyControl fordert lebenslange Karenzzeit
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning soll über Jahre geheime Dokumente aus dem BND erhalten und diese für seine privaten Beratertätigkeiten genutzt haben, wie der Generalbundesanwalt gestern bekannt gab. LobbyControl fordert eine lebenslange Karenzzeit für…
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SPD-Bundestagsfraktion fordert Parteispendendeckel – LobbyControl begrüßt Vorstoß
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einen Forderungskatalog für die Resilienz des Rechtsstaates gegen autoritäre Angriffe beschlossen, den sie in die Koalition einbringen wird. Ein Kernelement ist ein Parteispendendeckel von 100.000 Euro pro Spender*in pro…
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Wildbergers Digitalministerium unterstützt gefährliche Forderungen der KI-Lobby
Aus einem geleakten Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft personenbezogene Daten KI-Konzernen zu Trainingszwecken zur Verfügung stellen wollen. Damit erfüllt der aktuelle Vorschlag eine zentrale Lobbyforderung der…
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Nicht-Peter-Thiel-Preis: LobbyControl startet Gegen-Aktion zum Axel Springer Award
Als Reaktion auf die umstrittene Verleihung des Axel Springer Awards an den Tech-Investor Peter Thiel nominiert LobbyControl die Preisträger*innen für einen eigenen Demokratiepreis: den „Nicht-Peter-Thiel-Preis 2026“. Mit der satirischen Online-Aktion können sich (fast) alle…
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Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns
Der Axel Springer Award ist nur eines von einer ganzen Reihe von Netzwerkevents, in denen Springer als Veranstalter von Lobbyforen auftritt. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US‑Techmilliardären eine Rolle. Das wirft Fragen über die Unabhängigkeit von…