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Arbeitslosigkeit weiter gestiegen: FPÖ sieht strukturelle Probleme statt Konjunkturpech
Die Arbeitslosenzahlen in Österreich steigen seit mehr als dreieinhalb Jahren. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht darin strukturelle Probleme und fordert eine Senkung der Abgaben auf Arbeit statt weiterer Belastungen für Geringverdiener und Familien.
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EU-Sanktionen gehen ins Leere: Russlands LNG findet neue Käufer in Afrika
Russland sucht angesichts des bevorstehenden EU-Importverbots neue Abnehmer für sein Flüssigerdgas in Afrika. Novatek und Gazprom prüfen gemeinsame Gasprojekte und setzen auf den steigenden Energiebedarf des Kontinents.
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Strafen für Arbeitgeber: Neuer Krach zwischen SPÖ und Neos
Ein SPÖ-Vorstoß für ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer stößt auf vehementen Widerstand der Neos. Die Fronten in der Koalition verhärten sich weiter.
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US-Vorstoß: Rückkehr von russischem Gas nach Europa gefordert
US-Vertreter werben für eine Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen nach Europa, um Versorgung und Preise zu stabilisieren. In der EU stößt der Vorstoß wegen des geplanten Ausstiegs aus russischen Energieimporten und bestehender Sanktionen auf Widerstand.
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Eggendorf: Wurde Bürgern Unterstützung von ORF-Begehren verweigert?
In Eggendorf sollen Bürgern Unterstützungserklärungen für das ORF-Volksbegehren verweigert worden sein. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert Aufklärung und ruft Betroffene auf, mögliche Behinderungen zu melden.
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Kitzbühel und Berlin: Totschnigs Reisekosten bleiben teils im Dunkeln
Eine parlamentarische Anfrage wirft Fragen zu den Reise- und Repräsentationsausgaben von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf. Für Kitzbühel bleiben Fahrtkosten, Diäten und der Wert von Rennkarten offen, während die Kosten der Berlin-Reise nachträglich korrigiert wurden.
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359 statt 1.460: Asylzahlen in Niederösterreich stürzen ab
In Niederösterreich sank die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung von 1.460 im Juni 2024 auf 359 Ende Oktober. Seit Einführung der Sachleistungskarte wurden zudem 28 Asylquartiere geschlossen.
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Sechs Jahre nach dem Terror: Kickl rechnet mit der Sicherheitspolitik ab
Sechs Jahre nach dem Terroranschlag in Wien fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Er kritisiert die Regierung wegen ausbleibender Konsequenzen und verlangt unter anderem konsequentere Rückführungen sowie ein Verbot des politischen Islams.
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Russlandfreundliche Präsidentin gewinnt Stichwahl deutlich vor EU-Kandidaten
Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in Bulgarien mit rund 58 Prozent deutlich gegen den prowestlichen Andrej Gjurow gewonnen. Die russlandfreundliche Präsidentin steht für Verhandlungen mit Russland und mehr Eigenständigkeit gegenüber der EU.
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Verstörender Auftritt: Merkel vergleicht Ostdeutsche mit eingebürgerten Syrern
Bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises in Leipzig erklärte Angela Merkel, für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk sei allein die rechtliche Staatsangehörigkeit entscheidend. Sie stellte Ostdeutsche und erst kürzlich eingebürgerte Syrer rechtlich gleich.
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Spionageverdacht: Zwei Ukrainer in Untersuchungshaft
In Wien ermitteln die Behörden gegen vier Personen wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, nachdem Observationsausrüstung sichergestellt worden war. Ob die Überwachungen der Vorbereitung eines Anschlags dienten,…
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„Kanzler ohne Wählerauftrag“: Stocker-Interview sorgt für Unverständnis
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert ein Interview von Bundeskanzler Christian Stocker als verfehlt und wirft ihm fehlende Handlungsfähigkeit vor. Er erneuert die Forderung nach Neuwahlen und einem raschen Gang zu den Wahlurnen.
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Drogen, migrantische „Grooming-Gangs“ und minderjährige Mädchen: Alarmierende Zustände am Wiener Westbahnhof!
Eine Security-Mitarbeiterin berichtet von jungen Männern, die am Wiener Westbahnhof mutmaßlich minderjährige Mädchen mit Drogen versorgen. Berichte über Anwerbeversuche und sexuelle Ausbeutung haben auch politische Fragen zu möglichen Grooming-Strukturen aufgeworfen.
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Lob für die Polizei, scharfe Kritik an Karner: Streit um neues Dienstzeitmodell
Michael Schnedlitz dankt den Wiener Polizisten für ihren Halloween-Einsatz und fordert zugleich den sofortigen Stopp des neuen Dienstzeitmodells. Innenminister Gerhard Karner kündigte nach Kritik Anpassungen an, der Probebetrieb wird fortgesetzt.
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500 Euro für jedes Neugeborene? Nächster Pfusch beim „Zukunftsdepot“
Das geplante Zukunftsdepot sieht 500 Euro für ab 2027 in Österreich geborene Kinder vor, knüpft die Auszahlung aber an Aufenthalts- und Meldebedingungen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert den Entwurf als Pfusch.
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AfD-Politiker 2026 in ÖRR-Talkshows stark unterrepräsentiert
Eine Analyse von 340 Einladungen in ÖRR-Talkshows zeigt: AfD-Politiker stellten im bisherigen Jahr 2026 nur 6,2 Prozent der Gäste. Parteichefin Alice Weidel war in den ausgewerteten Sendungen nicht vertreten.
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Kopftuchverbot bleibt Stückwerk: Regierung soll Schulen klare Regeln geben
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl fordert eine strikte Umsetzung des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollen das Verbot auf alle Schülerinnen sowie das Lehr- und Schulpersonal ausweiten und kritisieren die Schulpolitik des Bildungsministers.
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„Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit“: Bures rechnet mit Babler ab
Doris Bures kritisiert Andreas Bablers SPÖ-Kurs scharf und vermisst Selbstkritik sowie Nachdenklichkeit. Sie wirft ihm unerfüllte Versprechen und eine schädliche Verelendungsrhetorik vor und begrüßt die Neuaufstellung der Partei.
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Österreichs Klimaziel 2040 spaltet: Kritik von Betrieben bis zu den Ländern
Österreichs Entwurf für ein Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 stößt bei Wirtschaft, Ländern und Umweltorganisationen auf Kritik. Streit gibt es über Belastungen, Kosten, Verbindlichkeit und die Mitsprache der Bundesländer.
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Verfassungsgericht im Machtkampf: Suspendierung der Führung und Polizeieinsatz
Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist eskaliert: Nach der Suspendierung der Gerichtsführung sicherte die Polizei das Gebäude in Warschau. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise ab und kritisierte das Vorgehen der Regierung von Donald Tusk.