Patrick Breyer
Digitaler Freiheitskämpfer und Ex-Europaabgeordneter
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Latest posts
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Update Chatkontrolle 2.0-Trilog: Massenscan-Deal vorerst verhindert – EU-Parlament bleibt bei „Suchplänen“ standhaft
Gestern Abend gingen die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle (CSAR) zu Ende. Die gute Nachricht zuerst: Ein „schmutziger Deal“ zur Legalisierung von Massenscans privater Kommunikation ist ausgeblieben. Dank des Drucks …
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Chatkontrolle: EU-Regierungen wollen „Suchpläne“ zur dauerhaften Legalisierung von Massenscans im finalen Trilog-Showdown durchsetzen
Kurz bevor die EU-Verhandler am Dienstag, den 29. September in den voraussichtlich entscheidenden Trilog über die Verordnung zu sexuellem Kindesmissbrauch (CSAR oder „Chatkontrolle 2.0“) gehen, zeigen geleakte interne Dokumente, dass …
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EU-Regierungen beschließen Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 – Breyer: “Die wahren Verlierer sind unsere Kinder”
Gestern haben die EU‑Regierungen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) erneut in Kraft gesetzt – bei einer Gegenstimme (Ungarn), einer Enthaltung (Belgien) und ohne Zustimmung des Europäischen …
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EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch – Breyer: “Wahrer Verlierer sind unsere Kinder”
Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung ( …
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Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe
Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten forcierte Vorgang …
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„Doppelte Gefahr“ für private Kommunikation: Undemokratische Hinterzimmer-Deals zur Chatkontrolle lassen Widerstand wieder aufflammen
Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen “Doppelangriff” auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle. Vor …
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Chatkontrolle-Aus als Chance: 5-Punkte-Aktionsplan für echten Kinderschutz vorgelegt
Am morgigen 3. April läuft die EU-Verordnung 2021/1232 aus, die es US-Konzernen erlaubte, ohne Anlass und ohne Richterbeschluss private Nachrichten zu scannen (sog. Chatkontrolle). Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Kayra Kuyumcu, …
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Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi – Weg frei für echten Kinderschutz!
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative …
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Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen – Der große Faktencheck
In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am …
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Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung …