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Reiche legt Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ausbuchstabiert, wie sie sich den Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung und die Länder hatten sich vor einigen Wochen darauf…
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Ifo-Analyse: Deutschland fehlen Voraussetzungen für KI-Wachstum
Deutschland fehlen offenbar wichtige Voraussetzungen, um das Wachstumspotenzial Künstlicher Intelligenz auszuschöpfen. Das besagen Ergebnisse einer Analyse des Ifo-Instituts im Auftrag der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die in Kürze veröffentlicht…
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Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin Bulgariens – klarer Sieg in der Stichwahl
Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Laut der Parallelauszählung der Meinungsforschungsinstitute Alpha Research und Mjara kommt sie im Schnitt auf knapp 58 Prozent der Stimmen. Der frühere Ministerpräsident Andrej Gjurow liegt demnach bei knapp 39…
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Studie: Sozialbeiträge steigen bis 2035 auf 49,3 Prozent – auch mit Reformen
Auch mit den geplanten Reformen steigt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis 2035 von derzeit 42,8 Prozent auf 49,3 Prozent. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Studie des Instituts IGES für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM).Demnach…
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Brandbrief an Regierung: 30 Verbände warnen vor Kürzungen bei Neubauförderung
In einem Brandbrief an Regierung und Parlament warnen 30 Verbände und Organisationen vor einer Verschlimmerung der Neubaukrise durch die Haushaltsplanungen für 2027. „Wir sagen es deutlich: Dieser Bundeshaushalt passt nicht zu dem, was draußen im Land beim Wohnungsbau und auf…
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Justizministerin: Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung fertig
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller Belästigung und zur Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung ist fertig und soll an diesem Montag an Länder und Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme…
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Handwerkspräsident: Höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn notwendig
Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich dafür aus, die Abschläge für den vorzeitigen Renteneinstieg anzuheben. Auf die Frage, ob die Abschläge steigen sollen, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der „Rheinischen Post“: „Ja, das ist…
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SPD fordert nach Ausschreitungen konsequente Strafverfolgung
Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung. „Die Arbeit der Polizei und der Justiz geht nun weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Rheinischen Post“…
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Dax startet leicht im Minus – Ölpreis fällt nach Trump-Signalen für Diplomatie
Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.790 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Infineon und Zalando, am Ende…
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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeberchef warnt IG Metall vor übertriebenen Warnstreiks
Der Chef der bayerischen Metall-Arbeitgeber fordert die IG Metall angesichts der beginnenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie zur Mäßigung auf. „Die Gewerkschaft sollte es nicht übertreiben“, sagte Bertram Brossardt der „Süddeutschen Zeitung“. Streiks passten…
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Midterms: Democrats Abroad meldet deutlich mehr Bereitschaft zur Stimmabgabe unter US-Bürgern in Deutschland
Vor den anstehenden US-Zwischenwahlen zeichnet sich unter den in Deutschland lebenden US-Amerikanern eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab.„Wir spüren deutlich mehr Bereitschaft zur Beteiligung als bei der letzten Zwischenwahl“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der…
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Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander: Warnstreiks der IG Metall richten unnötigen Schaden an
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die von der Gewerkschaft IG Metall angekündigten Warnstreiks scharf verurteilt. „Die Gewerkschaften richten damit aus organisationspolitischen Gründen unnötigen Schaden an“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der…
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CDU-Kreisvorsitzende Güler: Wüst-Spekulationen „nicht auf der Tagesordnung“ – Rückendeckung für Merz
Vor dem Treffen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit den CDU-Kreisvorsitzenden weist die Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler Spekulationen über einen Wechsel an der CDU-Spitze zurück.Mit Blick auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als…
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Trinity-House-Abkommen: Deutschland und Großbritannien kooperieren künftig bei militärischer KI-Forschung
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien soll ausgebaut und um gemeinsame KI-Forschung und -entwicklung ergänzt werden. Das schreibt der britische Verteidigungsminister Wes Streeting, der an diesem Montag in Deutschland erwartet wird, in einem…
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Spyware-Angriff auf iPhones: Digitalminister Wildberger bestätigt Hackerattacke auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen Hackerangriff auf Geräte von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern bestätigt. Der ARD sagte der CDU-Politiker am Sonntag, es handle sich um „eine Meldung von Apple, dass bestimmte Geräte gegebenenfalls…
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Wohnungsmarkt: Wissenschaftlicher Beirat sieht hohe Wohnkosten als Wachstumsbremse
Die Schieflage am deutschen Wohnungsmarkt bremst nach Ansicht des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten der 37 Ökonomen hervor, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Hohe Wohnkosten…
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Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt: Gesundheitsministerium kritisiert AfD-Pläne
Diskussion um den Corona-Untersuchungsausschuss: Gesundheitsministerium äußert Bedenken zur Vorgehensweise der AfD.
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Regierung will mehr als eine Milliarde Euro für Bundesbaugesellschaft auftreiben
Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet der „Spiegel“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint demnach entschlossen,…
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Nach Ausschreitungen: Schwerdtner verteidigt Gen-Z-Proteste
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, die Proteste der Jugendbewegung „Gen Z“ nach den Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten zu verunglimpfen. „Weder die Bezahlbarkeitskrise, noch der Sozialabbau, noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest…
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Habeck warnt vor „Tesla-Effekt“ bei Audi
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für denkbar, dass sich der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump geschäftsschädigend auf den Autobauer auswirkt.„Vielleicht stellt sich jetzt der Tesla-Effekt ein und Leute kleben sich…