Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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Latest posts
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Panel-Diskussion über Frauen im Kampf für Demokratie
„Frauen im Kampf für Demokratie – mutig und verletzlich zugleich“ ist der Titel eines öffentlichen Panels, das am Montag, 9. November 2026, im Rahmen des „Freedom and Security Women Summit“ der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, stattfindet.…
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Anhörung der Verteidigungsminister Boris Pistorius und Catherine Vautrin
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt am Montag, 9. November, und Dienstag, 10. November 2026, in Berlin zu ihrer 14. Sitzung zusammen. Sie beginnt unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Präsidentin der französischen…
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Anhörung zu Wissenschaftsberatung und Krisenkommunikation
Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 2. November 2026, dem Thema „Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation und die Rolle der Medien“ gewidmet. Um künftig…
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Vorschläge zur Prävention und zur Erwerbsminderungsrente
Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 2. November 2026. In dem…
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Sachverständige warnen vor Einschnitten bei Sonntagsarbeit
Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes (21/8283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geplanten Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 2. November 2026, sehr kritisch gesehen worden.…
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Unterschiedliche Konzepte für Stärkung der Tarifbindung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist am Montag, 2. November 2026, zu einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung zum Thema "Tarifbindung" zusammengekommen. Dazu lagen der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2…
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Stärkung des Zolls begrüßt
Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 2. November 2026, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (21/8282(Dokument, öffnet…
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Experten zu Startchancen-Gesetz: Daten alleine reichen nicht
Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch deutlichen Ergänzungsvorschlägen kommentierten Fachleute den Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern“. Probleme erkannten die Sachverständigen unter anderem bei der Fokussierung auf die beabsichtigte…
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Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stößt bei der Bauministerkonferenz der Länder wie auch beim Deutschen Bundeswehr-Verband auf Zustimmung. Das wurde bei einer…
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Experten fordern dringende Korrekturen beim Windenergie-auf-See-Gesetz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Montag, 2. November 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (21/8238(Dokument, öffnet ein neues Fenster))…
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Kurz vor den Midterms: Abgeordnete zu Gesprächen in Washington, Georgia und Florida
Die Stimmung in den USA vor den Kongresswahlen, der Zustand der transatlantischen Beziehungen und die Bedeutung der Hightech-Branche für Wirtschaft und Wohlstand: Das waren die Top-Themen bei den Gesprächen einer Delegation der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages…
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Alexander Radwan zur IPU-Tagung: Kampf gegen Hunger gemeinsam anpacken
Ob am Persischen Golf oder in der Ukraine: Bei den gegenwärtigen Konflikten wird zu wenig darauf geschaut, was das mit den Menschen weltweit macht, sagt Alexander Radwan (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union (IPU) im Nachgang der…
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Johann Wadephul und Nina Warken stellen sich den Fragen der Abgeordneten
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 4. November 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen…
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Fragestunde am 4. November
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. November 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8853(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zur Überwachung des Libyen-Embargos
Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. November 2026, über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eunavfor med Irini". Nach der 30-minütigen Aussprache sollen der dazu von der Bundesregierung…
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Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
Die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 4. November 2026. Grundlage dafür sind zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach der 30-minütigen Aussprache soll der Antrag „Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer
Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 4. November 2026, eine halbe Stunde lang über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian“ im Mittelmeer. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (21/8819(Dokument, öffnet…
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Antrag will Tabaksteuererhöhung rückgängig machen
Die AfD-Fraktion fordert, die "Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen". Ein entsprechend betitelter Antrag (21/8637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht am Mittwoch, 4. November 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die 30-minütige Beratung soll der…
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Bundestag berät über Neuordnung der Pflegeversicherung
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 5. November 2026, über den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ (Pflegeneuordnungsgesetz, 21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für die erste Lesung sind 60 Minuten eingeplant.…
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Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen
„Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“ (21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2026, nach einer…