Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
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Latest posts
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Redaktionsmitteilung
Wer über die „neuen Instrumente“ der Überwachung informiert, darf die alten nicht vergessen. Denn mit dem Zuwachs, den die Digitalisierung und der Einzug Künstlicher Intelligenz für die Überwachungsoptionen der Polizei (und der Dienste) bringt, sind die alten Instrumente…
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Tech-Faschismus in den Vereinigten Staaten: „Palantir wartete auf diesen Moment“
Interview mit Jeff Ordower Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und Widerstand dagegen: von…
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(Neue) Instrumente der Überwachung: Eine Einleitung
von Louisa Zech und Eric Töpfer Auch im Jahr 2026 überrollt die Bundesregierung das Land mit Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten und setzt damit den Trend hin zur anlasslosen und automatisierten…
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Literatur
Zum Schwerpunkt Die Überwachung von Bürger*innen durch die Polizei resultiert unmittelbar aus ihrem Auftrag: Der Schutzmann, dessen wachsames Auge Gefahren für Sicherheit oder Ordnung entdeckt, die Kriminalpolizei, die Verdächtige so lange beobachtet, bis der Verdacht bestätigt…
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Überwachung in politischen Verfahren: Interview mit Antonia von der Behrens und Lukas Theune
Überwachung und Repression waren im Bereich der Bürger*innenrechte und in politischen Bewegungen schon immer zentral. Derzeit sind viele Menschen verunsichert, weil in der aktuellen Welle politischer Prozesse – insbesondere den sog. Antifa-Ost-Verfahren – besonders viele…
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KI für alle: Dystopische neue Sicherheitsgesetze
von Tom Jennissen Sowohl im Bund als auch in zahlreichen Ländern werden derzeit die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut. Prägend für diese Welle neuer Polizeigesetze ist der umfassende Einsatz von KI-Anwendungen. Automatisierte Anwendungen sollen nicht nur die Ermittlungsarbeit…
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141 (August 2026) Neue Instrumente der Überwachung
Redaktionsmitteilung (Neue) Instrumente der Überwachung: Einleitung Louisa Zech und Eric Töpfer Dystopische neue Sicherheitsgesetze Tom Jennissen Polizeiliche Überwachungsexperimente Fabian de Hair, Philipp Knopp und Stephanie Schmidt Staatlicher Zugriff auf…
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Summaries
Thematic focus: New Surveillance Tools (New) Surveillance Tools: An Introduction by Louisa Zech and Eric Töpfer Even in 2026, the federal government continues to flood the country with draft legislation aimed at expanding the surveillance powers of the police, law enforcement…
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Das Kottbusser Tor als Versuchslabor einer neuen Sicherheitspolitik
Veranstaltung von ND und CILIP zu KI-gestützter Videoüberwachung in Berliner Kiezen https://archiv.cilip.de/Audio/20261016_CILIP_Kotti.mp3 An kaum einem anderen Ort in Berlin werden so viele Instrumente polizeilicher Sonderbefugnisse ausgetestet wie am Kottbusser Tor. Der…
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Bundesregierung verschleppt Richtlinienumsetzung
Am 8 Juli 2026 erhielt die Bundesregierung erneut Post von der EU-Kommission: weiterhin sei die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die zum 6. Mai 2018 hätte erfolgen sollen, mit Bezug auf die Bundespolizei nicht erfolgt. Mit der JI-Richtlinie werden die EU-weiten…