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Latest posts
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Böser Schein reicht nicht
Gut hundert Nachrichten mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten, gepostet von 2018 bis 2020 in einer WhatsApp-Gruppe von Justizwachtmeistern aus dem Raum Köln. Über die Berufsperspektiven von zwei der Beamten hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht…
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Falscher Briefkasten
Das Jobcenter verschickt seine Bescheide gern digital, über das Portal jobcenter digital. Wer auf demselben Weg gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, kriegt allerdings schnell ein Problem. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat das jetzt einer Leistungsbezieherin…
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Richter setzen ihren eigenen Beschluss vorläufig aus
Das Landgericht Hamburg geht einen ungewöhnlichen Schritt. Nachdem die Richter im Block-Prozess rund 160 Stunden Tonaufnahmen einer Journalistin per Beschluss sichergestellt haben, stellen sie die Auswertung des Materials erst einmal zurück. Es handelt sich um Gespräche, die…
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Schlechte Schwingungen im Strafvollzug
Im Gefängnis gibt es wenig Abwechslung, dafür aber reichlich Zeit, über die großen Fragen der Physik nachzudenken. Ein bayerischer Strafgefangener kam dabei zu dem Ergebnis, dass ihm die Metalldetektorschleuse seiner Haftanstalt gesundheitlich zusetzt und zog deshalb vor…
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Tabaksteuer-Chaos: eine Regierung, extrem überfordert
Die neue Tabaksteuer wirft ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit der Bundesregierung, ihren Job zu machen. Finanzminister Klingbeil hat ein Steuergesetz umgesetzt, bei dem vorne und hinten nichts stimmt. 32 Cent Steuern fielen bis Dienstag für einen Milliliter…
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Wie tief darf ein Schlagloch sein?
Ein Schlagloch auf einer Landstraße im Bereich der Straßenmeisterei Betzdorf: 1,60 Meter lang, 30 Zentimeter breit, vier Zentimeter tief. Ein Motorradfahrer fährt hindurch. Er stürzt nicht, aber die Räder sind danach beschädigt. Rund 2.600 Euro verlangt er vom Träger der ……
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Schufa-Score: Wer keinen Kredit kriegt, darf genauer nachfragen
Vier Verbraucher wollten von der Schufa wissen, wie genau sich ihr Kreditscore errechnet. Das Oberlandesgericht Dresden verpflichtete die Auskunftei weitgehend zur Offenlegung der Gewichtungskriterien. Auf die Revision der Schufa hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf und…
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Solidarisch abkassiert
16 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum schaffen, die Zeche den Mietern aufbrummen und das Ganze am Ende „haushaltsneutral“ nennen – Berlin bleibt das unangefochtene Freiluftlabor für politische Buchhaltungsmagie. Am 17. Oktober haben…
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Luftbilder sind jetzt auch verboten
Erst wurden die Hausfassaden verpixelt. Jetzt ist auch der Blick von oben dran. Das Landgericht Frankfurt am Main verbietet Google in einem aktuellen Urteil, Luftbilder eines privaten Grundstücks zu zeigen, wenn der Eigentümer das nicht will. Geklagt hatte ein Familienvater ……
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Gericht weist KI-Schriftsatz zurück
Das Bundesarbeitsgericht hat für den blinden Glauben an künstliche Intelligenz die prozessuale Höchststrafe verhängt. Wer als Anwalt seinen Schriftsatz von einem Sprachmodell entwerfen lässt und das falsche Ergebnis (offensichtlich) ungelesen und unbearbeitet ans Gericht…