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Latest posts
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Trustpilot prüft Bewertungsbeschwerde zu spät – LG Hamburg untersagt Veröffentlichung
Elf Tage ließ sich Trustpilot Zeit, um nach einer Beschwerde über eine negative Unternehmensbewertung das Prüfverfahren einzuleiten. Zu lange, entschied das Landgericht Hamburg. Im konkreten Fall hätten vier Tage ausgereicht. Wegen der verzögerten Prüfung haftet Trustpilot als…
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EU-Kommission bremst Österreichs geplante Social-Media-Altersgrenze
Österreich darf seine geplante Altersgrenze von 14 Jahren für bestimmte Videoplattformen vorerst nicht beschließen. Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2026 angekündigt, die Stillhaltefrist für den österreichischen Gesetzentwurf auf insgesamt zwölf Monate zu…
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„Wegen Diffamierung entfernt“: Google darf den Löschhinweis zeigen
Google darf auf Unternehmensprofilen den Hinweis „Zwei bis fünf Bewertungen aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt“ anzeigen. Das bestätigen drei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln und München aus dem Jahr 2026. Unternehmen können die Entfernung eines…
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Jugendschutz bei Social Media: Bundesregierung plant Altersgrenzen, vzbv fordert sichere Plattformen
Die Bundesregierung will Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken grundsätzlich untersagen. Für ältere Jugendliche sind Einschränkungen geplant. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt an anderer Stelle an: Statt Minderjährige durch pauschale Verbote…
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EuGH zu Phishing-Betrug: Banken müssen erst erstatten, dann über Fahrlässigkeit streiten
Eine Bank verweigert einem Phishing-Opfer die Rückzahlung, weil es angeblich grob fahrlässig gehandelt hat. Genau das darf sie nicht: Bei nicht autorisierten Zahlungen muss die Bank grundsätzlich zuerst erstatten. Erst danach kann sie mögliche Ersatzansprüche gegen den Kunden…
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Google Maps: LG Frankfurt untersagt Luftbilder eines Privatgrundstücks
Google muss die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Maps und Google Earth unterlassen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 24. September 2026, Az. 2-03 O 388/25). Entscheidend war, dass die…
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DSA: EuG bestätigt Stripchat-Einstufung trotz korrigierter Nutzerzahlen
Obwohl eine spätere Berechnung weniger als 45 Millionen aktive Nutzer ergab, bleibt die frühere Einstufung der Erotikplattform Stripchat als sehr große Online-Plattform nach dem Digital Services Act (DSA) rechtmäßig. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage der…
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Google-KI verwechselt Ärzte: LG Aachen untersagt falsche Straftatvorwürfe
Googles KI-Modus brachte einen Arzt mit einem Strafverfahren wegen sexueller Nötigung in Verbindung und behauptete, er sei verurteilt und entlassen worden. Tatsächlich betrafen die Vorwürfe einen anderen Mediziner, doch trotz konkreter Hinweise auf die Verwechslung leitete…
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Trustpilot trotz geclaimtem Profil in Deutschland verklagen? OLG Frankfurt begrenzt Gerichtsstandsklausel
Ein Unternehmensaccount bei Trustpilot schließt eine Klage vor deutschen Gerichten nicht zwangsläufig aus. Das zeigt der inzwischen vorliegende Volltext eines Beschlusses des OLG Frankfurt. Obwohl das betroffene Unternehmen sein Profil vor Klageerhebung geclaimt hatte, hielt der…
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Indeed veröffentlicht Transparenzbericht: Was die Zahlen über Arbeitgeberbewertungen zeigen
Indeed hat am 1. Oktober 2026 seinen neuen Transparenzbericht für das erste Halbjahr veröffentlicht. Darin beschreibt die Plattform auch, wie Meldungen zu Inhalten auf Unternehmensseiten bearbeitet werden. Für Arbeitgeberbewertungen wird es im ergänzenden DSA-Transparenzbericht…
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Vergewaltigungsvideos und Deepfakes: Bundesregierung verschärft Schutz vor digitaler Gewalt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für einen stärkeren Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen. Geplant sind neue Strafbarkeiten für Deepfakes und Vergewaltigungsvideos sowie neue Auskunftsansprüche und gerichtliche Accountsperren.
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NIMROD-Abmahnung wegen „BLAU“ auf Instagram: Wer welche Rechte geltend macht
NIMROD Rechtsanwälte mahnen aktuell im Auftrag der Schrödter, Wünsch & Kollegen GmbH die Nutzung von „BLAU (feat. Sido)“ auf Instagram ab. Hinter dem Fall steht mehr als die Frage, ob der Song in einem geschäftlichen Reel verwendet wurde: An dem Werk sind mehrere Urheber…
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Wer zwingt Meta zum Umbau? Neuer LTO-Gastbeitrag zu DSA-Klagen
Kann der Digital Services Act nicht nur von Behörden, sondern auch vor nationalen Zivilgerichten durchgesetzt werden und können Gerichte Plattformen sogar zu Änderungen ihres Designs zwingen? Diesen Fragen geht Rechtsanwalt Carl Christian Müller in seinem neuen Gastbeitrag für…
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EmpCo ab 27. September 2026: Neue Regeln für Umweltclaims
Ab dem 27. September 2026 gelten in Deutschland neue UWG-Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung . Grundlage ist die EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 „Empowering Consumers for the Green Transition“. Deutschland hat die Vorgaben insbesondere mit dem Dritten Gesetz zur…
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LG Frankfurt: Meta haftet für Scam-Ads und Fake-Profile
Das Landgericht Frankfurt am Main nimmt Meta für Fake-Profile und betrügerische Werbung auf Facebook und Instagram unmittelbar in die Haftung. Entscheidend ist dabei nicht nur, dass Meta gemeldete Inhalte teilweise erst nach Wochen entfernte. Nach Auffassung des Gerichts kann…
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EU KIDS Act: EU-Kommission plant neue Regeln für Social Media, KI-Chatbots und Minderjährige
Die Europäische Kommission hat am 17. September 2026 den Entwurf für einen EU KIDS Act vorgelegt. Die geplante Verordnung soll EU-weit einheitliche Regeln für den Schutz Minderjähriger bei sozialen Netzwerken, Videoportalen, Online-Spielen, App-Stores und bestimmten KI-Systemen…
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OLG Schleswig: „Likör ohne Ei“ bleibt zulässig, Revision zum BGH zugelassen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat im Streit um den veganen „Likör ohne Ei“ entschieden: Der Produktname darf weiter verwendet werden. Auch das beanstandete Etikett mit Hahn verstößt nach Auffassung des Senats nicht gegen das Anspielungsverbot der…
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Anonyme Bewertung: Portal muss Nachweise zum Geschäftskontakt zugänglich machen
Bestreitet ein Unternehmen den Geschäftskontakt hinter einer anonymen Bewertung, darf das Portal die Prüfung nicht allein für sich behalten. Nach einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt muss es erhaltene Nachweise dem betroffenen Unternehmen zugänglich machen, gegebenenfalls…
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SoundGuardian-Abmahnung? Fachanwalt Carl Christian Müller beantwortet die wichtigsten Fragen
Wer Post von SoundGuardian erhält, hat die beanstandete Musik häufig direkt aus der Musikbibliothek von Instagram oder TikTok ausgewählt. Trotzdem macht SoundGuardian Ansprüche wegen der Nutzung in geschäftlichen Social-Media-Beiträgen geltend, teils selbst, teils über…
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OLG Bamberg: Amazon verstößt gegen den DSA – und Verbände können das einklagen
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 29.07.2026 (Az. 3 UKl 13/25 e) auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden, dass zentrale Funktionen des deutschen Amazon-Marktplatzes gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen. Beanstandet wurden das Meldeverfahren…