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Latest posts
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Klimafinanzierung: Linke dringen auf Einhaltung von Zusagen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag die Einhaltung von Zusagen zur Klimafinanzierung und eine Reform der globalen Finanzarchitektur.
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Zahl zusätzlicher öffentlicher Schutzräume erfragt
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele zusätzliche öffentliche Schutzräume mit wie vielen Schutzplätzen seit Juni 2025 in Deutschland geschaffen worden sind.
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Autobahn GmbH des Bundes soll begrenzt kreditfähig werden
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage stellen. Künftig soll die Autobahn GmbH Fremdkapital in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen können.
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AfD thematisiert genetische Vielfalt heimischer Baumarten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Baumarten wie die Gemeine Esche sind der AfD-Fraktion zufolge zunehmend von Krankheiten und Schädlingsbefall betroffen. Von der Bundesregierung will die AfD mehr über Zustand und Maßnahmen erfahren.
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Systematische Unterschiede bei der Krankenhausfinanzierung
Gesundheit/Antwort Die Vorhaltevergütung ist Bestandteil der laufenden Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2026" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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21 Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen seit 1. September
Verkehr/Antwort Die Schiffsunfalldatenbank HAVARIS führt zwischen dem 1. September 2026 und dem 19. Oktober 2026 21 Schiffsunfälle auf Bundeswasserstraßen auf. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen
Finanzen/Antwort Über Fragen rund um die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Strengere Regeln für Abfallexporte in Drittstaaten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Zur Anpassung an eine EU-Verordnung legt die Bundesregierung den Entwurf für ein neugefasstes Abfallverbringungsgesetz vor.
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Papierbelegpflicht soll 2028 abgeschafft werden
Finanzen/Gesetzentwurf Die Pflicht zur Ausgabe von Papierbelegen im Handel soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Vermögensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft
Arbeit und Soziales/Antwort Ein Kind muss sein Einkommen oder Vermögen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einsetzen, wie die Regierung in einer Antwort erläutert.
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Hohe Kosten für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen
Gesundheit/Antwort In der Europäischen Union sind derzeit 164 Arzneimittel für seltene Erkrankungen zugelassen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.
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Linke fragt nach Export von Pestiziden
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Für den Export von in Deutschland und der EU verbotenen Pestiziden interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Expertenstreit um Prävention und Erwerbsminderungsrente
Arbeit und Soziales/Anhörung Die Forderung der Grünen, die gesundheitliche Prävention zu stärken und die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente zu verbessern, stand im Mittelpunkt einer Anhörung des Sozialausschusses.
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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Inneres/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Auskunft über Mitglieder der Bundesregierung, die bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen anwesend waren.
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Kurs der Bundesregierung zum Wasserstoff-Markthochlauf
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt beim Wasserstoff-Markthochlauf auf Wirtschaftlichkeit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage betont.
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Effektivität der Deutschen Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Effektivität der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, war in den vergangenen Jahren schon Ziel der Bundesregierung und wird es auch künftig bleiben, wie sie in einer Antwort betont.
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Experten zur Rolle der Medien in der Corona-Pandemie
Enquete-Kommission Corona/Anhörung Welche Worte findet man in Zeiten einer Gesundheitskrise? In einer Anhörung setzte sich die Enquete-Kommission am Montag mit den Rollen von Wissenschaft und Medien auseinander.
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Keine Details zu IFG-Anträgen
Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort auf Linken-Anfrage keine Angaben zu den im laufenden Jahr gestellten und vollständig stattgegebenen Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
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Familien in der Grundsicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Ein längerer Bezug von Grundsicherungsleistungen im Elternhaushalt geht mit ungünstigeren Erwerbsverläufen der Kinder einher, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.