AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mut zur Wahrheit
- Website
- afdbundestag.de · all feeds from this site
- Feed URL
https://afdbundestag.de/feed/
Read it in your FeedListing reader
Or add to: Feedly Inoreader Raw feed
Latest posts
-
Russisch-ukrainische Zusammenarbeit zeigt Chancen direkter Diplomatie
Berlin, 3. November 2026. Die sechstägige örtliche Waffenruhe in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky bei Cherson ist am 1. November planmäßig zu Ende gegangen. Die gemeinsame russisch-ukrainische Hilfsmission konnte dringend benötigte Lebensmittel,…
-
Beschleunigungsgesetz für Infrastruktur der Bundeswehr reicht nicht aus
Berlin, 3. November 2026. Mit dem „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ will die Bundesregierung Bauvorhaben der deutschen Streitkräfte schneller umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausnahmen für militärische Bauprojekte im Umwelt- und Naturschutzrecht vor.…
-
Demonstrationen und Ausschreitungen sind orchestriert
Berlin, 1. November 2026. Zu den Demonstrationen und Ausschreitungen vom 31.10.2026 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen deutschen Städten folgen keiner spontanen thematischen…
-
Merz reagiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser,…
-
Paul Brandenburg ist freizulassen
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist ein Merkmal autoritärer Staaten. Paul…
-
Wissenschaftsfreiheit statt ideologischer Einschüchterung
Berlin, 30. Oktober 2026. Linke und linksextreme Aktivisten haben an Hochschulen in Berlin, Hamburg und Leipzig Eingänge blockiert und den regulären Lehrbetrieb behindert. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ mobilisieren die Gruppierungen zu weiteren bundesweiten Protesten nach…
-
Staat muss Datenschutz immer gewährleisten
Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf. Insbesondere die offenbar zum Start fehlende Möglichkeit, sich gegenüber digitalen Diensten pseudonym…
-
EU-Armutsmigration sofort stoppen
Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 auf fast 3.000, von denen ein erheblicher Teil Grundsicherung bezieht. In Hagen sind es sogar…
-
Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen
Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der Zeitraum von Oktober 2025 bis Oktober 2026. Die Fälle…
-
Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip
Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende Kontensperren bei Geldwäscheverdacht, erweiterte behördliche…
-
Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden
Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Eine Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums…
-
Küstenfischer brauchen Planungssicherheit statt jährlicher Zitterpartie
Berlin, 29. Oktober 2026. Die EU-Fischereiminister haben am Montagabend in Luxemburg die Fangquoten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2027 festgelegt. Die Kleine Küstenfischerei darf im kommenden Jahr weiterhin begrenzt mit Stellnetzen Hering in der westlichen Ostsee…
-
Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte
Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Es ist grundsätzlich richtig, die…